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Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierungen, deren gehörig befugte Vertreter dieses Übereinkommen unterzeichnet haben -

in Anerkennung des Interesses der Völker der Welt an der Erhaltung der großen Naturschätze, welche die Walbestände darstellen, für künftige Generationen;

in der Erwägung, daß in der Geschichte des Walfangs ein Fanggrund nach dem anderen und eine Walart nach der anderen in solchem Maße überfischt worden ist, daß es wesentlich ist, alle Walarten vor weiterer Überfischung zu schützen;

in der Erkenntnis, daß die Walbestände auf natürliche Weise zunehmen können, wenn der Walfang sinnvoll geregelt wird, und daß die Zunahme der Walbestände eine Erhöhung der Zahl der Wale zulassen wird, die ohne Gefährdung dieser Naturschätze gefangen werden können;

in der Erkenntnis, daß es im allgemeinen Interesse liegt, so schnell wie möglich den optimalen Walbestand zu erzielen, ohne einen weitreichenden Wirtschafts- und Ernährungsengpaß zu verursachen;

in der Erkenntnis, daß auf dem Weg zu diesem Ziel der Walfang auf die Arten beschränkt werden sollte, die eine Nutzung am besten vertragen, um so bestimmten, jetzt zahlenmäßig erschöpften Walarten eine Erholungspause zu verschaffen;

in dem Wunsch, ein System der internationalen Regelung des Walfangs zu schaffen, um die angemessene und wirksame Erhaltung und Erschließung der Walbestände auf der Grundlage der Grundsätze zu gewährleisten, die in dem am 8. Juni 1937 in London unterzeichneten internationalen Abkommen zur Regelung des Walfangs sowie in den am 24. Juni 1938 und am 26. November 1945 in London unterzeichneten Protokollen zu jenem Abkommen verankert sind, und

auf Grund des Beschlusses, ein Übereinkommen zur angemessenen Erhaltung der Walbestände zu schließen und so die geordnete Entwicklung der Walfangindustrie zu ermöglichen -

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1. Dieses Übereinkommen umfaßt die beigefügte Anlage, die Bestandteil des Übereinkommens ist. Jede Bezugnahme auf das „Übereinkommen'' gilt auch als Bezugnahme auf die Anlage in ihrer vorliegenden Fassung oder in der nach Artikel V geänderten Fassung.

2. Das Übereinkommen findet Anwendung auf die der Hoheitsgewalt der Vertragsregierungen unterstehenden Walfangmutterschiffe, Landstationen und Walfänger sowie auf alle Gewässer, in denen dieser (Anm.: richtig: diese) Walfangmutterschiffe, Landstationen und Walfänger Walfang betreiben.

Artikel 2

Im Sinne des Übereinkommens

1. bezeichnet „Walfangmutterschiff'' ein Schiff, in oder auf dem Wale ganz oder zum Teil verarbeitet werden:

2. bezeichnet „Landstation'' eine Fabrik an Land, in der Wale ganz oder zum Teil verarbeitet werden;

3. bezeichnet ,Walfänger' einen Hubschrauber oder ein sonstiges Luftfahrzeug oder ein Schiff, das zum Jagen, Fangen, Erlegen, Schleppen, Festhalten oder Aufspüren von Walen eingesetzt wird.

4. bezeichnet „Vertragsregierung'' eine Regierung, die eine Ratifikationsurkunde hinterlegt oder ihren Beitritt zum Übereinkommen angezeigt hat.

Artikel 3

1. Die Vertragsregierungen vereinbaren, eine Internationale Walfangkommission einzusetzen, im folgenden als „Kommission'' bezeichnet, die sich aus je einem von jeder Vertragsregierung entsandten Mitglied zusammensetzt. Jedes Mitglied hat eine Stimme; es kann von einem oder mehreren Sachverständigen und Beratern begleitet sein.

2. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden: sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Beschlüsse der Kommission werden mit einfacher Mehrheit der abstimmenden Mitglieder gefaßt; für Maßnahmen nach Artikel V ist jedoch eine Dreiviertelmehrheit der abstimmenden Mitglieder erforderlich. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, daß Beschlüsse auch außerhalb der Sitzungen der Kommission gefaßt werden.

3. Die Kommission kann ihren Sekretär und ihr Personal ernennen.

4. Die Kommission kann aus den Reihen ihrer Mitglieder und Sachverständigen oder Berater zur Wahrnehmung der von ihr genehmigten Aufgaben die für wünschenswert erachteten Ausschüsse einsetzen.

5. Die Kosten jedes Mitglieds der Kommission und seiner Sachverständigen und Berater werden von seiner eigenen Regierung festgesetzt.

6. In der Erkenntnis, daß mit den Vereinten Nationen in Beziehung stehende Spezialorganisationen sich mit der Erhaltung und Entwicklung des Walfangs und seiner Erzeugnisse befassen werden, und in dem Wunsch, Doppelarbeit zu vermeiden, werden die Vertragsregierungen einander innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens konsultieren, um zu entscheiden, ob die Kommission in den Rahmen einer mit den Vereinten Nationen in Beziehung stehenden Sonderorganisation einbezogen werden soll.

7. In der Zwischenzeit veranlaßt die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Benehmen mit den anderen Vertragsregierungen die Anberaumung der ersten Sitzung der Kommission und leitet die Konsulation nach Absatz 6 ein.

8. Die späteren Sitzungen der Kommission werden entsprechend den Beschlüssen der Kommission anberaumt.

Artikel 4

1. Die Kommission kann entweder in Zusammenarbeit mit oder durch Vermittlung von unabhängigen Dienststellen der Vertragsregierungen oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen, Einrichtungen oder Organisationen oder auch selbständig

a) Untersuchungen und Forschungen über Wale und den Walfang anregen, empfehlen oder, falls erforderlich, veranlassen;

b) statistische Angaben über den derzeitigen Zustand und die Entwicklungstendenz der Walbestände und die Auswirkungen des Walfangs auf diese Bestände sammeln und auswerten;

c) Angaben über Methoden zur Erhaltung und Vermehrung der Populationen der Walbestände untersuchen, bewerten und verteilen.

2. Die Kommission veranlaßt die Veröffentlichung ihrer Tätigkeitsberichte und kann selbständig oder in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Büro für Walfangstatistiken in Sandefjord, Norwegen, und anderen Organisationen und Dienstleistungen die von ihr für zweckmäßig erachteten Berichte sowie statistische, wissenschaftliche und andere einschlägige Informationen über Wale und den Walfang veröffentlichen.

Artikel 5

1. Die Kommission kann von Zeit zu Zeit die Bestimmungen der Anlage durch Erlaß von Vorschriften für die Erhaltung und Nutzung der Walbestände ändern, indem sie folgende Einzelheiten festlegt:

a) geschützte und ungeschützte Arten;

b) Fang- und Schonzeiten;

c) offene und gesperrte Gewässer einschließlich der Bezeichnung von Schongebieten;

d) Größenbeschränkungen für jede einzelne Art;

e) Zeit, Methoden und Intensität des Walfangs (einschließlich der höchstzulässigen Fangmenge je Fangzeit);

f) Typen und Beschreibungen der Geräte, der Vorrichtungen und des Zubehörs, die verwendet werden dürfen;

g) Meßmethoden;

h) Fangberichte und sonstige statistische und biologische Aufzeichnungen und

i) Inspektionsmethoden.

2. Diese Änderungen der Anlage

a) müssen sich auf die zur Erreichung der Ziele und Zwecke dieses Übereinkommens und die zur Erhaltung, Erschließung und bestmöglichen Nutzung der Walbestände erforderlichen Änderungen beschränken;

b) müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen;

c) dürfen weder Beschränkungen der Anzahl oder Staatszugehörigkeit der Walfangmutterschiffe oder Landstationen enthalten noch den Walfangmutterschiffen oder Landstationen oder einer Gruppe von Walfangmutterschiffen oder Landstationen bestimmte Quoten zuweisen und

d) müssen die Interessen der Verbraucher von Walerzeugnissen sowie der Walfangindustrie berücksichtigen.

(3) Jede dieser Änderungen wird für die Vertragsregierung neunzig Tage nach der Notifikation der Änderung durch die Kommission an jede Vertragsregierung wirksam; jedoch

a) wird die Änderung weitere neunzig Tage lang für keine der Regierungen wirksam, wenn eine Regierung bei der Kommission vor Ablauf der Neunzigtagefrist Einspruch gegen die Änderung erhebt;

b) kann danach eine andere Vertragsregierung jederzeit vor Ablauf der zusätzlichen Neunzigtagefrist oder vor Ablauf von dreißig Tagen nach Eingang des letzten Einspruchs während der zusätzlichen Neunzigtagefrist, wobei der spätere Zeitpunkt ausschlaggebend ist, Einspruch gegen die Änderung erheben, und

c) wird danach die Änderung für alle Vertragsregierungen wirksam, die keinen Einspruch erhoben haben; sie wird für eine Regierung, die Einspruch erhoben hat, erst mit Zurücknahme des Einspruchs wirksam. Die Kommission notifiziert jeder Vertragsregierung sofort den Eingang jedes Einspruchs und jeder Zurücknahme, und jede Vertragsregierung bestätigt den Eingang aller Notifikationen über Änderungen, Einsprüche und Zurücknahmen.

4. Änderungen werden nicht vor dem 1. Juli 1949 wirksam.

Artikel 6

Die Kommission kann von Zeit zu Zeit an einzelne oder alle Vertragsregierungen Empfehlungen über Angelegenheiten nennen, die sich auf Wale oder den Walfang und auf die Ziele und Zwecke dieses Übereinkommens beziehen.

Artikel 7

Die Vertragsregierungen sorgen dafür, daß Notifikationen und statistische oder sonstige durch dieses Übereinkommen vorgeschriebene Angaben in der von der Kommission festgelegten Form und Weise umgehend an das Internationale Büro für Walfangstatistiken in Sandefjord, Norwegen, oder an andere von der Kommission bezeichnete Stellen weitergeleitet werden.

Artikel 8

1. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens kann jede Vertragsregierung einzelnen ihrer Staatsangehörigen eine Sondergenehmigung erteilen, die es ihnen erlaubt, zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung Wale in beschränkter Zahl und unter den von ihr für angemessen erachteten Bedingungen zu erlegen, zu fangen und zu verarbeiten; das Erlegen, Fangen und Verarbeiten der Wale nach diesem Artikel bleibt von der Anwendung des Übereinkommens ausgenommen. Jede Vertragsregierung meldet der Kommission sofort alle von ihr erteilten Genehmigungen. Jede Vertragsregierung kann eine von ihr erteilte Sondergenehmigung jederzeit widerrufen.

2. Alle auf Grund dieser Sondergenehmigungen gefangenen Wale werden so weit wie möglich verwertet, und der Erlös wird nach Weisung der Regierung, welche die Genehmigung erteilt hat, verwendet.

3. Jede Vertragsregierung übermittelt einer von der Kommission bezeichneten Stelle so weit wie möglich und in Abständen von nicht mehr als einem Jahr die ihr zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen über Wale und den Walfang, einschließlich der Ergebnisse der nach Absatz 1 dieses Artikels und nach Artikel IV durchgeführten Forschung.

4. In der Erkenntnis, daß die ständige Sammlung und Auswertung biologischer Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Walfangmutterschiffen und Landstationen für eine vernünftige und konstruktive Regelung der Walfangtätigkeiten unerläßlich sind, werden die Vertragsregierungen alle praktisch durchführbaren Maßnahmen treffen, um solche Daten zu erhalten.

Artikel 9

1. Jede Vertragsregierung trifft geeignete Maßnahmen um die Anwendung dieses Übereinkommens und die Bestrafung bei Verstößen gegen seine Bestimmungen bei Operationen zu gewährleisten, die von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen oder Fahrzeugen durchgeführt werden.

2. Für Wale, deren Fang nach dem Übereinkommen verboten ist, wird den Schützen und Mannschaften von Walfängern keine nach dem Ergebnis ihrer Arbeit berechnete Prämie oder sonstige Vergütung gezahlt.

3. Die Strafverfolgung bei Verstößen oder Zuwiderhandlungen gegen das Übereinkommen wird von der Regierung eingeleitet, in deren Zuständigkeit die Straftat fällt.

4. Jede Vertragsregierung übermittelt der Kommission einen ausführlichen Bericht über jeden von ihren Inspektoren gemeldeten Verstoß gegen das Übereinkommen durch ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Fahrzeuge. Dieser Bericht hat eine Darstellung der im Zusammenhang mit dem Verstoß ergriffenen Maßnahmen und der verhängten Strafen zu enthalten.

Artikel 10

1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt.

2. Jede Regierung, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm nach seinem Inkrafttreten durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete schriftlichen Notifikation beitreten.

3. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet alle anderen Unterzeichnerregierungen und alle beitretenden Regierungen von allen hinterlegten Ratifikationsurkunden und eingegangenen Beitrittsnotifikationen.

4. Sobald die Ratifikationsurkunden von mindestens sechs Unterzeichnerregierungen, zu denen die Regierungen der Niederlande, Norwegens, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika gehören müssen, hinterlegt sind, tritt das Übereinkommen für diese Regierungen in Kraft, für jede Regierung, die es später ratifiziert oder ihm später beitritt, tritt es am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde oder des Eingangs ihrer Beitrittsnotifikation in Kraft.

5. Die Bestimmungen der Anlage finden vor dem 1. Juli 1948 keine Anwendung. Nach Artikel V angenommene Änderungen der Anlage finden vor dem 1. Juli 1949 keine Anwendung.

Artikel 11

Jede Vertragsregierung kann am 30. Juni jeden Jahres von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem sie am oder vor dem 1. Jänner desselben Jahres der Depositärregierung ihren Rücktritt anzeigt; diese teilt nach Eingang der Anzeige die Kündigung sofort den anderen Vertragsregierungen mit. Jede andere Vertragsregierung kann in gleicher Weise innerhalb eines Monats nach Eingang einer derartigen Anzeige von der Depositärregierung ihren Rücktritt anzeigen, so daß das Übereinkommen am 30. Juni desselben Jahres für die Regierung, die ihren Rücktritt anzeigt, außer Kraft tritt.

Dieses Übereinkommen trägt das Datum, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; danach liegt es für die Dauer von vierzehn Tagen zur Unterzeichnung auf.

Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Washington am 2. Dezember 1946 in englischer Sprache; die Urschrift wird im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt allen anderen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.

PROTOKOLL

ZU DEM AM 2. DEZEMBER 1946 IN WASHINGTON UNTERZEICHNETEN
INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR REGELUNG DES WALFANGS

Die Vertragsregierungen des am 2. Dezember 1946 in Washington unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, im folgenden als Walfang-Übereinkommen von 1946 bezeichnet - in dem Wunsch, die Anwendung des Übereinkommens auf Hubschrauber und andere Luftfahrzeuge auszudehnen und in die Bestimmungen der Anlage, die durch die Kommission geändert werden können, Bestimmungen über Inspektionsmethoden einzubeziehen - kommen wie folgt überein:

Artikel 1

Artikel II Nummer 3 des Walfang-Übereinkommens von 1946 wird wie folgt geändert:

„3. bezeichnet ,Walfänger' einen Hubschrauber oder ein sonstiges Luftfahrzeug oder ein Schiff, das zum Jagen, Fangen, Erlegen, Schleppen, Festhalten oder Aufspüren von Walen eingesetzt wird.''

Artikel 2

Artikel V Absatz 1 des Walfang-Übereinkommens von 1946 wird wie folgt geändert: Vor Buchstabe h wird das Wort „und'' gestrichen, der Punkt am Ende des Absatzes entfällt und es werden folgende Worte hinzugefügt: „und i) Inspektionsmethoden.''

Artikel 3

1. Dieses Protokoll liegt für jede Vertragsregierung des Walfang-Übereinkommens von 1946 zur Unterzeichnung und Ratifikation oder zum Beitritt auf.

2. Dieses Protokoll tritt mit dem Tag in Kraft, an dem bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für alle Vertragsregierungen des Walfang-Übereinkommens von 1946 Ratifikationsurkunden hinterlegt worden oder schriftliche Beitrittsnotifikationen eingegangen sind.

3. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet alle Unterzeichnerregierungen des Walfang-Übereinkommens von 1946 oder alle ihm beitretenden Regierungen von allen hinterlegten Ratifikationsurkunden und eingegangenen Beitrittsnotifikationen.

4. Dieses Protokoll trägt das Datum, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird, und liegt danach für die Dauer von vierzehn Tagen zur Unterzeichnung auf; danach liegt es zum Beitritt auf.

Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Washington am 19. November 1956 in englischer Sprache; die Urschrift wird im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt allen Unterzeichnerregierungen des Walfang-Übereinkommens von 1946 und allen ihm beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.

 

 

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